OLG Dresden entscheidet mit lesenswertem Berufungsurteil vom 6.5.2015 – 7 U 192/15 – zu den erforderlichen Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall und legt dabei die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage zugrunde.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute veröffentlichen wir für Euch hier noch ein Berufungsurteil aus Dresden zu den restlichen Mietwagenkosten. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hatte versucht, die zugrunde gelegten Preise des Schwacke-Mietpreisspiegels durch Screenshots und Internetangebote im Nachhinein zu erschüttern. Dabei hat der BGH den Schwacke-Mietpreisspiegel durchaus als geeignete Schätzgrundlage anerkannt (vgl. BGH ZfS 2008, 383; BGH ZfS 2009, 82). Aber die Versicherungswirtschaft versucht natürlich mit allen Mittel die für sie günstigere Fraunhofer-Erhebung, die allerdings gegenüber der Schwacke-Liste erhebliche Mängel aufweist, durchzusetzen. Abzustellen ist im Rahmen des Schadensersatzprozesses aber immer auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für das unfallbeschädigte Fahrzeug. Diesem sind in diesem Zeitpunkt weder die von der Versicherung im Nachhinein vorgelegten Internetangebote unbekannt ebenso die Screenshots. Insoweit legt die Versicherung die Ex-post-Betrachtung an, auf die es allerdings nicht ankommt. Bei richtigem Vortrag sind die Argumente der Versicherer daher schnell zu widerlegen. Nachfolgend geben wir Euch auch noch Erläuterungen des Einsenders bekannt: „In diesem Fall zeigt sich, dass mit entprechender Argumentation zur fehlenden Vergleichbarkeit der Internetangebote mit der konkreten Anmietsituation nach einem Unfall ( insb. Zustellung und Abholung, eigene Screenshots zu Tagespreisen nahe dem Unfalltag) der Versicherung es bei objektiver Herangehensweise nicht gelingen kann, den Schwacke- Mietpresspiegel zu erschüttern. Auch wird durch das OLG Dresden klargestellt, dass die bloße Vorlage von Internet Screenshots per se nicht geeignet ist, dem Schwacke-Mietpreisspiegel die Tauglichkeit als alleinige Schätzgrundlage zur Ermittlung des erforderlichen Wiederherstellungsaufwands gem. §§ 249 ff BGB abzusprechen, bzw. diesen zu erschüttern ...

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