Merkel macht von Richtlinienkompetenz Gebrauch

um Erdogan bei der Strafverfolgung seiner Ehre auch in Deutschland zu helfen!

Neuste Entwicklung:

Sogar von ihrer Richtlinienkompetenz hat die Bundeskanzlerin heute Gebrauch gemacht, um sich bei der Abstimmung gegen die Regierungsmitglieder von der SPD durchzusetzen. Damit wurde der Weg für die Staatsanwaltschaft in Mainz freigeschaltet, um mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung dem deutschen Journalisten und Satiriker Böhmermann auch in Deutschland strafrechtlich nach § 103 StGB wegen Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter nachzustellen.

Kommentar

Recht so, Gott segne die Bundeskanzlerin. Was brauchen wir in Deutschland freie Presse, freie Meinungsäußerung, eine unabhängige Presse, freie Journalisten, Satiriker und Demokratie. Pfeif drauf, der Schutz der Ehre ausländischer Staatsoberhäupter ist doch viel wichtiger. Vollkommen egal, was diesen vorzuwerfen ist.

Na mal sehen, ob es jetzt wirklich Massenstrafverfahren auch in Deutschland geben wird, gegen jeden Journalisten, der Erdogan jemals “beleidigt” hatte, so wie in der Türkei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK