LG Frankenthal: Gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen nicht ausreichend

15.04.16

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Bei Online-Urheberrechtsverletzungen ist eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen, da die Unterlassungsverpflichtung eine höchstpersönlich Schuld ist und jeden Schuldner einzeln trifft (LG Frankenthal, Urt. v. 30.03.2016 - Az.: 6 O 8/16).

Es ging um eine Urheberrechtsverletzung bei eBay. Die Beklagten hatten unerlaubt für ihren Verkauf Fotos übernommen, an denen die Klägerin die Rechte besaß ...

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