Know-how-Schutz-Richtlinie: EU beschließt einheitlichen Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse

15. April 2016

Digital Business EU Gewerblicher Rechtsschutz TMC – Technology, Media & Communications

Know-how-Schutz-Richtlinie: Meilenstein zur EU-weiten Rechtsvereinheitlichung, zusätzliche Herausforderung für Unternehmen, notwendiges Vehikel für die Digital Economy.

Der Weg war lang und der Titel des Vorhabens sperrig: Nach fast fünf Jahren Vorlaufzeit hat das EU-Parlament per Abstimmung vom 14.04.2016 die Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung″ (COM(20130813 – C7-0432/2013 – 2013/0402 (COD))) beschlossen. Die mediale Berichterstattung auf der Schlussgeraden über befürchtete Beschränkungen von Whistleblowern und der Pressefreiheit hatte die eigentlichen Ziele der Richtlinie fast überschattet.

Ziele

Die Richtlinie zielt auf eine effektivere Abschreckung von Industriespionage und von Geheimnisverrat. Die Rechtsvereinheitlichung soll das Vertrauen der Geschäftstreibenden in den Rechtsschutz ihrer Geschäftsgeheimnisse stärken und Anreize für grenzüberschreitende Innovationsaktivitäten im EU-Binnenmarkt liefern.

Anlass

Zwei aktuelle Trends waren der Treiber für die Know-how-Schutz-Richtlinie: Einerseits die steigende Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen in einer zunehmend informationsbasierten Geschäftswelt; andererseits die verschärfte Bedrohungslage für geheime Informationen in einer arbeitsteiligen und vernetzten Wirtschaft.

Ein Rechtsschutzdefizit sah die EU darin, dass die aktuellen Regeln der EU-Mitglieder höchst unterschiedlich ausgestaltet sind und kein einheitliches Schutzniveau gewährleisten ...

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