Immer wieder gern – Entscheidungen zum Impressum und zur Datenschutzerklärung

von Jennifer Jähn

Für einen Webseitenbetreiber sollten die Themen Impressum und Datenschutzerklärung eigentlich ein Selbstläufer sein. Die Pflicht, als Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien ein Impressum und darüber hinaus ebenfalls eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite oder etwa auch auf Fanpages zu implementieren ist mittlerweile allseits bekannt (z.B. hier). Genauso verhält es sich mit den dabei zu beachtenden Voraussetzungen nach dem Telemedienrecht.

Zur Erinnerung – das Impressum muss zusammengefasst gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) insbesondere über folgende Informationen Auskunft geben:

  • Name, Anschrift des Anbieters, Vertretungsberechtigter,
  • Organisationsform, Liquidation, ggf. Stammkapital,
  • Angaben zur schnellen, unmittelbaren, elektr. Kontaktaufnahme,
  • Registergericht, Handelsregisternummer,
  • Angabe der Aufsichtsbehörde (soweit einschlägig),
  • Zusätzliche Informationspflichten für besondere Berufsgruppen,
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Zudem muss bei redaktionellen Inhalten eine inhaltlich verantwortlichen Person benannt werden, § 55 Abs.2 Rundfunkstaatsvertrag. Die Pflicht zur Setzung einer Datenschutzerklärung folgt hingegen aus § 13 Abs. 1 TMG. In dieser hat der Diensteanbieter über:

  • Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung,
  • Potentielle Empfänger,
  • die Protokollierung des Nutzerverhaltens (z.B. Webtracking),
  • den Einsatz von Cookies und Skripten,
  • Sicherheitsvorkehrungen bei Datenübermittlungen,
  • die Nennung der Betroffenenrechte und eines Ansprechpartners
  • den Hinweis auf Widerspruchsrecht gegen Profilbildung & Werbung

zu informieren. Neben den inhaltlichen Voraussetzungen müssen Datenschutzerklärung und gut sichtbar, unmittelbar erreichbar sowie dauerhaft in das Angebot eingebunden sein ...

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