Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses

von Dr. Florian Wölk

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von Dr. Florian Wölk am 15. April 2016, Rubrik: Abrechnungsprüfung, Krankenhausrecht

In einer Reihe von Entscheidungen hatten Sozialgerichte immer wieder die Fälligkeit eines Vergütungsanspruchs in Frage gestellt, wenn sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ergab dass ein Vergütungsanspruch zwar besteht, dieser sich aber aus einer anderen Codierung als in der Rechnung angegeben ergab.

Die Sozialgerichte haben in diesen Verfahren angenommen, dass es mangels einer ordnungsgemäßen Rechnung an der Fälligkeit der Vergütung fehle (vgl. etwa Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 01.10.2010 – S 1 KR 1964/02 –).

Diese offensichtlich verfehlte Rechtsansicht hat zu den teilweisen absurden Ergebnissen geführt, dass sich im Rahmen von umfangreichen Beweisaufnahmen ergab, dass dem Krankenhaus sogar eine deutlich höhere Vergütung zugestanden hätte, die Klage aber trotzdem vollständig abgewiesen wurde, weil es an einer ordnungsgemäßen Rechnung fehlte.

Dieser rechtlich verfehlten Rechtsprechung ist das Landessozialgericht für das Saarland nun erfreulicherweise entgegengetreten (vgl. Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 27. 01.2016 – L 2 KR 3/15 –) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK