Erdogan kriegt den Weg geebnet

Heute Mittag hat die Kanzlerin bekanntgegeben, dass die Bunderegierung die Ermächtigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann erteilt hat.

Auf diese Weise wurde der Weg frei gemacht zur strafrechtlichen Verfolgung eines satirischen Beitrages, weil dieser vermeintlich ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt hat. Gemäß § 103 StGB wird eine solche Beleidigung gegebenenfalls härter bestraft. als die normale Beleidigung aus § 185 StGB. Voraussetzung ist allerdings dabei nicht nur ein Strafverlangen des betroffenen Staates, sondern auch, dass dieser diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland unterhält und eben dass die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Und das eben ist jetzt auch passiert.

Ich bin weit davon entfernt, ein Fachmann in Sachen Strafrecht zu sein, weswegen ich mich hier gar nicht so sehr dazu auslassen will, ob Böhmermann sich überhaupt strafbar gemacht hat oder ob das noch von der Kunstfreiheit aus Art 5 GG gedeckt ist. Das mögen dann jetzt auch bitte mal die Profis machen und ich habe keinen Zweifel daran, dass die das auch professionell angehen werden. Übrigens bedeutet die Freigabe durch die Regierung noch lange nicht, dass damit eine bestimmte Richtung im Verfahren vorgegeben wird. Da wiederum hat sich die Regierung rauszuhalten. Am Ende des nun folgenden Ermittlungsverfahrens ist von der Einstellung bis zur Verurteilung jedes Ergebnis denkbar, wie bei allen anderen Ermittlungsverfahren auch.

Ich lasse mich hier jetzt auch nicht über die Qualität des Böhmermann'schen Beitrags aus. Dazu wird und wurde schon viel gesagt und für jede Ansicht lassen sich gute Argumente finden. Schlussendlich hat Herr Böhmermann es ja wohl auch auf genau das, was jetzt kommt, auch angelegt. Er wusste also, was er da macht und ich schätze ihn nicht so ein, als hätte er es mit sich selber nicht zuvor sauber abgewogen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK