Bußgelder, Strafen und Schadensersatz für Datenschutzverstöße – Serie zur EU-DSGVO, Teil 2

Mit der kürzlich verabschiedeten EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden Sanktionen für Datenschutzverstöße drastisch erhöht und das bisher vermeintlich stumpfe Schwert, die Durchsetzung des Datenschutzrechts, plötzlich messerscharf. Unternehmen müssen sich jetzt auf Millionenbußgelder für Datenschutzverstöße einstellen.

1. Durchsetzung des Datenschutzrechts

Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind primär für die Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzrecht zuständig und bleiben es auch. Die bisher in § 38 BDSG geregelten Kompetenzen zur Kontrolle verantwortlicher Stellen, Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzrechts soeie zur Verhängung von Bußgeldern sind auch in Art. 58 DSGVO entsprechend vorgesehen (hierzu 2.). Daneben können die ordentlichen Gerichte Strafen für besonders schwere Datenschutzverstöße verhängen (hierzu 3.) und Private ihre Datenschutzrechte einschließlich Ansprüchen auf Schadensersatz zivilrechtlich durchsetzen (hierzu 4.).

2. Bußgelder für Datenschutzverletzungen

Bislang waren Bußgelder in Millionenhöhe absolute Ausnahmen in der aufsichtsbehördlichen Praxis. Spektakuläre Fälle der letzten Jahre waren die Verhängung von Bußgeldern in Höhe von € 1,46 Mio. gegen 35 Lidl Vertriebsgesellschaften, € 1,3 Mio. gegen die Debeka-Krankenversicherungsverein a.G. und € 1,12 Millionen gegen die Deutsche Bahn AG.

Mit der DSGVO könnten Bußgelder in solcher Höhe nun häufiger werden. Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO erhöht den Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße drastisch und vereinheitlicht ihn europaweit. Art. 24 Datenschutzrichtlinie [PDF] auf der die aktuellen Datenschutzgesetze in den EU-Mitgliedsstaaten beruhen, hatte die Festlegung des Sanktionsrahmens noch den Mitgliedsstaaten überlassen. In der Folge gibt es stark divergierende Bußgeldobergrenzen. So sind in Österreich Bußgelder von € 25.000 möglich, in Frankreich € 150.000, in Spanien € 600.000 und im Vereinigten Königreich £ 500.000 ...

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