AG München erwägt eigene Klage in Sachen Reichsbürger

von Stephan Weinberger

Das Amtsgericht in München will offenbar gegen eine Internetseite vorgehen, auf der das Gericht neben anderen Behörden als „private Firma“ aufgeführt wird. Das bestätigt Gerichtspräsident Reinhard Nemetz und ergänzt: Es müsse klargestellt werden, „dass wir den Rechtsstaat nicht vorführen lassen“.

Solche Eintragungen sind für „Reichsbürger“ ein vermeintlicher Beweis ihrer skurrilen Thesen. Das Amtsgericht München beklagte die zunehmende Bedrängung durch diese Bewegung: „Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst“, sagt Gerichtspräsident Reinhard Nemetz. So gab es im vergangenen Jahr mehr als 20 Verurteilungen gegen Reichsbürger wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung.

Nun erwägt das Amtsgericht München selbst juristisch mittels einer Zivilklage tätig zu werden. Konkret geht es um einen Interneteintrag, in dem das Gericht neben anderen Behörden als „private Firma“ bezeichnet wird. Das wäre ein einmaliger Vorgang in der Justiz, den es so nach derzeitiger Kenntnis noch nicht gegeben hat. So findet sich beispielsweise auf der Seite von „UPIK® – Unique Partner Identification Key“ ein entsprechender Eintrag. Diese Seite wird gerne als „Beweis“ für die These der Reichsbürger angeführt ...

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