AG Köln verurteilt die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Freistellung von den restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.12.2015 – 271 C 160/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenabschluss veröffentlichen wir für Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Köln zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die unberechtigt die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt hatte. Weil sich der unschuldig Geschädigte nicht mit den unberechtigten Kürzungen durch die HUK-COBURG zufrieden geben wollte und konnte, weil er eben Anspruch auf vollen Schadensersatz gemäß § 249 BGB besitzt, klagte er vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Köln und gewann den Prozess. Zunächst hat die beklagte HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG wieder alles bestritten, praktisch ins Blaue hinein. So etwas ist eigentlich einer großen Haftpflichtversicherung mit erfahrenen Anwälten unwürdig. Dass ihr Bestreiten unerheblich war, interessiert sie aber offenbar nicht. Unerheblichen Prozessstoff muss das Gericht allerdings auch nicht würdigen. Bei der Prüfung des Schadensersatzanspruchs des Klägers aus § 249 BGB hat das Gericht auf die Rechtsprechung des BGH abgestellt. Allerdings hat das erkennende Gericht nicht – wie es der BGH macht – auf die Bezahlung der Sachverständigenrechnung abgestellt. Das erfolgt unseres Erachtens völlig zu Recht, denn das Schadensersatzrecht ist kein Kostenausgleichsrecht. Völlig zu Recht hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass die von der HUK-COBURG vorgebrachten Argumente der Verletung der Schadensgeringhaltungspflucht ins Blaue hinein erfolgten, Denn für die Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht ist der Schädiger darlegungs- und beweisverpflichtet. Die HUK-COBURG hat noch nicht einmal schlüssig dargelegt, geschweige denn Beweis angetreten. Auch das empfinden wir als peinlich für eine große Haftpflichtversicherung. Was allerdings nicht richtig ist, ist die Verurteilung zur Freistellung ...

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