Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht – und die langjährige Drogensucht

Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar.

Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der mit einer Abstinenzweisung verbundene Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Inhaltsübersicht

  • Führungsaufsicht
  • Verhältnismäßigkeit der Abstinenzweisung
  • Verhältnismäßigkeit bei langjähriger Suchtkrankheit

Führungsaufsicht[↑]

Die im hier entschiedenen Fall gemäß § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht beruht auf der Erwägung, dass gerade dem Verurteilten, der wegen einer negativen Prognose nicht in den Genuss der Reststrafenaussetzung gemäß § 57 StGB und der mit ihr verbundenen Bewährungshilfe kommen kann, solche Hilfe nicht dauerhaft versagt werden sollte. Verfassungsrechtlich ist dagegen nichts zu erinnern1.

Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich festgestellt, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte beinhaltet2. Eine unwürdige, die Subjektqualität des Menschen in Frage stellende und damit den Schutzbereich der Menschenwürde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG betreffende Behandlung ist damit nicht verbunden. Auch schützt Art. 2 Abs. 1 GG zwar die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinn. Sie wird jedoch nicht schrankenlos gewährt, sondern nur soweit ihre Ausübung nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt ...

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