Zum Fall Böhmermann: Die Zulässigkeit des Schmähgedichts

von Dr. Niklas Haberkamm

Die “Eilmeldungen” in der “Causa Böhmermann” reißen nicht ab. Hat Jan Böhmermann sich strafbar gemacht oder war sein Gedicht mit dem prägnanten Titel “Schmähkritik” von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt? Diese Frage wird aktuell intensiv und allerorts gestellt und auch die Juristen diskutieren äußerst kontrovers.

Während nach unserer Ansicht keine Strafbarkeit vorliegt, weil letztlich die Meinungs- und Kunstfreiheit bei der fraglichen Satire überwiegen, halten andere Kollegen das Gedicht für eindeutig rechtsverletzend. Das Hauptargument dieser Gegenmeinung ist gerade die Anzahl und die Heftigkeit der im Gedicht gewählten Beleidigungen, welche letztlich dazu führen würden, dass die Grenze zur Persönlichkeitsrechtsverletzung klar überschritten sei.

Aber ist das wirklich so? Zur Beantwortung dieser juristisch äußerst schwierigen Frage, lohnt sich ein vertiefender Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass Satire im Gegensatz zu dem aktuell häufig herangezogenen Zitat von Kurt Tucholsky nicht alles darf. Satire wird von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und diese Freiheit ist in einer Demokratie nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein sehr hohes Gut von ganz wesentlicher Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.02.2010 – 1 BvR 371/04).

Die Meinungsfreiheit hat aber auch Grenzen und diese werden unmittelbar in der Verfassung in Art. 5 Abs. 2 GG aufgezeigt. Eine Grenze der Meinungsfreiheit ist dabei das Recht der persönlichen Ehre. Es ist also eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht auf der einen Seite und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite vorzunehmen. Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls umfassend zu berücksichtigen ...

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