Vom Saulus zum Paulus? AG Dessau-Roßlau verpflichtet Behörde zur Herausgabe der ES 3.0-Messdaten

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Und hier ein weiterer Fall, in dem der Verteidiger die Herausgabe der unverschlüsselten ES 3.0-Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung beantragt hat, die er von der Behörde aber nicht erhalten hat. Denn diese seien „systembedingt digital signiert und verschlüsselt“, so dass eine Übersendung in unverschlüsselter Form nicht in Betracht komme. Dagegen wurde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, welcher nun – was mich etwas erstaunt hat – beim AG Dessau-Roßlau Erfolg hatte. Bei dem verwendeten Messverfahren handele es sich um ein „noch“ (!) standardisiertes Messverfahren, so dass der Betroffene die Daten benötige, um Einwendungen gegen das Messergebnis vortragen zu können. Daher entspreche die Herausgabe der Messdatei den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Letzteres erstaunt deshalb, da vom übergeordneten OLG Naumburg in letzter Zeit immer wieder (z. B. hier, hier) Entscheidungen des AG Dessau-Roßlau wegen „wiederholter Gehörsverletzungen“ aufgehoben wurden. Möglicherweise haben diese – mehr oder weniger deutlichen – Hinweise, wenn auch in anderen Konstellationen, nun endlich Gehör gefunden. Und der Beschluss enthält eine ähnliche Aussage wie der des AG Weißenfels, nämlich dass es in erster Linie Sache der Behörde sei, wie sie an die unverschlüsselten Daten gelangt. Nach den Beschlüssen des AG Weißenfels und des AG Halle (Saale) ist dies nun die dritte positive Entscheidung zu den (unverschlüsselten) Messdaten aus Sachsen-Anhalt. Jetzt fehlt insoweit nur noch eine (Grundsatz-)Entscheidung des OLG Naumburg dazu (AG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 26.01.2016, Az. 13 OWi 516/15).

1. Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, die sogenannten Rohmessdaten der dem Bußgeldbescheid zugrundeliegenden Geschwindigkeitsmessung vom 30.01.2015 um 19.12 Uhr (A9, Kilometer 70,300, Richtung München) in unverschlüsselter Form an den Betroffenen herauszugeben ...

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