Verfahrensmängel – und das mutwillige Rechtsmittel

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO setzt die Bewilligung von PKH u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dem steht nicht schon entgegen, dass im vorliegenden Fall die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde derzeit wegen der Einreichung durch eine vor dem Bundesfinanzhof nicht vertretungsbefugte Person gemäß § 62 Abs. 4 FGO unzulässig wäre. Denn einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ein dem Vertretungszwang unterliegendes Rechtsmittel wirksam zu erheben, kann gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er noch innerhalb der Rechtsmittelfrist alles ihm Zumutbare unternimmt, um das in seiner Mittellosigkeit liegende Hindernis für die Fristwahrung zu beheben. Insbesondere muss er innerhalb der Monatsfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH schaffen1.

Die Antragstellerin hatte im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall auch in laienhafter Form einen Verfahrensmangel dargelegt, der -die Erhebung einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde vorausgesetzt, an der es derzeit noch fehlt- zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht führen müsste.

Trotz der danach gegebenen Erfolgsaussichten einer -noch in zulässiger Weise zu erhebenden- Nichtzulassungsbeschwerde kann der Antragstellerin unter den besonderen Umständen des Streitfalls keine PKH gewährt werden, weil eine solche Rechtsverfolgung mutwillig wäre.

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO in der ab dem 1.01.2014 geltenden Fassung i.V.m. § 142 Abs ...

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