Polizist darf bei RTL-Serien „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ mitwirken

von Stephan Weinberger

Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ in der Zeit von März bis Dezember 2014 erteilt wird. Dies hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13. April 2016 festgestellt.

Bei den Fernsehproduktionen handelt es sich um sogenannte „scripted-reality“-Formate. Der Kläger sollte, abgesetzt vom gespielten, fiktiven Hauptgeschehen, als Kommentator kriminalpräventive Erläuterungen und Ratschläge geben. Der dienstvorgesetzte Landrat lehnte den Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Begründung ab, solche Formate entsprächen nicht den Zielen der polizeilichen Öf­fentlichkeitsarbeit. Sie erweckten den Eindruck der Dokumentation realer Situationen, seien aber reine Fiktion und verfälschten dadurch das Bild der tatsächlichen Polizeiarbeit. Die Glaubwürdigkeit der Protagonisten würde auf die Glaubwürdigkeit der Handlung übertragen. Die im Sinne der Unterhaltung gesetzten Akzente verfälschten das Bild der polizeilichen Realität. Die tatsächliche Polizeiarbeit habe mit der Darstellung nicht viel gemeinsam und führe daher zu einem großen Ansehensverlust der Polizei in der Öffentlichkeit.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet gewesen sei, dem Kläger die Nebentätigkeitsgenehmigung zu erteilen, weil die Nebentätigkeit nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich gewesen sei ...

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