Korruption im Gesundheitswesen

von Andreas Wirth

Gerade hat der Bundestag in 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode der sog. Diskontinuität anheim gefallen war und mit einem Referentenentwurf startete, war gestern, quasi auf der Zielgeraden, noch maßgeblich geändert worden.

Der ursprüngliche Entwurf hatte noch eine Tatbestandsalternative enthalten, bei der Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der § 299a E StGB und § 299 b E StGB die berufsrechtlichen Pflichten der Heilberufe waren; dieser Tatbestand ist nun entfallen ...

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