Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO für Annexverträge

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) ist auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag anwendbar, der als solcher nicht in den Bereich der von dem beruflich oder gewerblich Handelnden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde.

Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof eine in dieser Sache – einer Verbrauchersache imn Sinne der Art. 15 ff EuGVVO a.F. – ergangene Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 um.

Im hier entschiedenen Streitfall verneinte der Bundesgerichtshof zunächst das Vorliegen der ersten Alternative des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO a.F., die voraussetzt, dass der Vertragspartner des Verbrauchers in dessen Wohnsitzstaat eine berufliche Tätigkeit ausübt, mit der Begründung, die Beklagten seien ausschließlich in Spanien tätig. Damit kommt es für die Zulässigkeit der Klage vor dem für den Wohnsitz des Klägers zuständigen Landgericht (Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGVVO a.F.) darauf an, ob die zweite Alternative des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO a.F. auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung findet, die ein Ausrichten der Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers erfordert und verlangt, dass der betreffende Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Nicht erforderlich ist dabei, dass der Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde2.

Vorliegend war die von den in Spanien ansässigen Beklagten ausgeübte Vermittlungstätigkeit auch auf Deutschland ausgerichtet ...

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