EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Nachverhandlungen bei EU-US-Privacy Shield erforderlich

von Sebastian Kraska

[IITR – 14.4.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) halten Nachverhandlungen bei dem Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes „EU-US-Privacy Shield“) für erforderlich, begrüßen aber im Kern den vorgelegten Verhandlungsentwurf zwischen den USA und der EU.

Im Grundsatz sind die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Auffassung, dass das EU-US-Privacy Shield in zentralen Punkten Verbesserungen zur Situation unter Safe Harbor herbeiführen würde.

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden empfehlen der EU-Kommission, einige Regelungen des derzeitigen Entwurfs nachzuverhandeln (bspw. zu den Themen Zweckbindung und außer-amerikanische Datentransfers durch US-Unternehmen). Die EU-Justizkommissarin hat in einer ersten Stellungnahme deren Berücksichtigung in den weiteren Verhandlungen bereits zugesagt.

Bis auf Weiteres hält man seitens der Artikel 29-Gruppe den Einsatz von insbesondere EU-Standardverträgen weiter für zulässig.

Eine erneute umfassende Prüfung des EU-US-Privacy Shields wolle man spätestens mit In-Kraft-Treten der EU-Datenschutzgrundverordnung Mitte 2018 vornehmen ...

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