Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem freien Mitarbeiter eine angemessene Erfindervergütung (§ 612 BGB) zusteht, wenn sein Dienstherr seine Erfindung in im Namen des Unternehmens zum Patent anmeldet und verwertet, selbst wenn keine schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden Parteien besteht.Macht ein freier Mitarbeiter eine Erfindung, die von seinem Dienstherrn ...

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