Darlegungslast für Abwehrmöglichkeit bei Baulärm

von Klaus Lützenkirchen

Durch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) hat der BGH die Grundsätze zur Relevanz von Umweltmängeln an § 906 BGB orientiert und das Prinzip aufgestellt, dass der Mieter jedenfalls wegen Imponderabilien im Sinne von § 906 BGB nur noch mindern kann, wenn dem Vermieter Abwehr- oder Entschädigungsansprüche gegen den Verursacher der Beeinträchtigungen zustehen. Dass diese Grundsätze nicht nur auf Lärm, der von einem Bolzplatz ausgeht, anwendbar sind, sondern insbesondere auch für Baulärm herangezogen werden müssen, erscheint logisch und unstreitig (LG Berlin v. 9.2.2016 – 63 S 177/15; LG München I v. 14.01.2016 – 31 S 20691/14; Selk, NZM 2015, 855).

Problematisch ist jedoch die Frage, wie sich die Darlegungs- und Beweislast verteilt. Wenn der Vermieter vorträgt, er habe keine Abwehr- oder Entschädigungsansprüche geltend machen können, soll ihn dafür die Darlegungslast treffen (LG München I v. 14.01.2016 – 31 S 20691/14). Dafür spricht die größere Nähe des Vermieters, der z.B ...

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