„Causa Jan Böhmermann“: Drückt sich die Bundesregierung vor einer Entscheidung?

von Michael Hilpüsch

Entscheidet die Bundesregierung im „Fall Böhmermann“zu langsam?

Von irgendwoher scheint der Vorwurf zu kommen, dass sich die Bundesrgierung vor einer Entscheidung im „Fall Böhmermann“ über das Strafbegehren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan drücke oder zumindest zu zögerlich agiere. Jedenfalls liest man hie und da Rechtfertigungen bzw. Erklärungen dazu.

Verfahrensablauf nach den „RiStBV“ muss eingehalten werden

Jan Böhmermann wird u.a. ein Verstoß gegen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) vorgeworfen. Eine Strafverfolgung setzt nach § 104 a StGB zum einen ein „Strafverlangen der ausländischen Regierung“, zum anderen „die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung“ voraus. Der Verfahrensablauf ist u.a. in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) geregelt. Dort heißt es in § 210 (Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten):

„1) Bei Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 bis 104a StGB) soll der Staatsanwalt beschleunigt die im Interesse der Beweissicherung notwendigen Ermittlungen durchführen sowie die Umstände aufklären, die für die Entschließung des verletzten ausländischen Staates, ein Strafverlangen zu stellen, und für die Entschließung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, von Bedeutung sein können.

(2) Von dem Ergebnis dieser Ermittlungen ist das Bundesministerium der Justiz auf dem Dienstwege zu unterrichten. Für die Berichterstattung gilt Nr. 209 Abs. 2 Satz 2 sinngemäß. Dem Bericht sind drei Abschriften für die Bundesregierung sowie in der Regel die Akten beizufügen ...

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