BGH: Drittschadensliquidation ohne Zuordnung zu bestimmter Fallgruppe!

von Maximilian Schmidt

Der BGH hat am 14.1.2016 – VII ZR 271/14 ein besonders examensrelevantes Urteil zur Drittschadensliquidation gesprochen. Nicht nur kann die Entscheidung zur Wiederholung der Grundlagen dieses Klausurklassikers genutzt werden, sondern sollte darüber hinaus auch bekannt sein, um die neuesten Entwicklungen auf diesem Gebiet zu kennen.

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Halle, die sie an die A verpachtet hat. Nach dem Pachtvertrag hat die Pächterin alle während der Pachtzeit erforderlichen Ausbesserungen und Erneuerungen rechtzeitig und ordnungsgemäß auszuführen und zu zahlen. Die Verpächterin beauftragt später einen Architekten mit Baumaßnahmen zur Erweiterung des Pachtsobjekts. Der Architekt arbeitet mangelhaft und der Pächter bessert auf Grund seiner pachtvertraglichen Pflicht die Mängel auf eigene Kosten aus.

II. Lösung

Die Klägerin begehrte nun Schadensersatz vom Architekten. Der haftungsbegründende Tatbestand liegt unproblematisch wegen der mangelhaften Leistung vor. Doch ist der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden? Schließlich hat der Pächter die Mängel auf eigene Kosten behoben.

Das OLG Oldenburg ging noch davon aus, dass der Klägerin „in Form der mangelhaften Leistung“ selbst ein Schaden entstanden sei. Dieser sei jedoch durch die vom Pächter vorgenommenen Nachbesserungen im Wege der Vorteilsausgleichung kompensiert worden. Dies ist in zweierlei Hinsicht – so letztlich auch der BGH – fehlerhaft. Zunächst ist die mangelhafte Leistung schon gar kein Schaden, sondern eine Pflichtverletzung. Eine derartige Vermengung wäre in der Klausur sicherlich fatal. Die Vermögenseinbuße liegt nämlich beim auf Grund vertraglicher Verpflichtung nachbessernden Pächter vor. Folglich ist auch die Argumentation zur Vorteilsausgleichung fehlgehend: Wenn schon kein eigener Schaden besteht, kann auch keine Vorteilsausgleichung geprüft werden ...

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