AGB-Kontrolle von Regelungsabreden?

von Christian Rolfs

Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die keine normativen Wirkungen auf die Einzelarbeitsverhältnisse entfalten soll, muss aber nicht zwingend eine Betriebsvereinbarung sein, sondern kann auch eine bloße Regelungsabrede darstellen. Als solche genießt sie zur Überzeugung des LAG Düsseldorf keine Freistellung von der AGB-Kontrolle:

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