AG Neubrandenburg urteilt in einem Rechtstreit gegen die HUk-COBURG mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil über derestlichen Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG gekürzt hatte. (AG Neubrandenburg Urteil vom 11.12.2015 – 102 C 823/15 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nachdem ich Euch vor ungefähr zwei Stunden ein ordentlich begründetes Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vorgestellt hatte, muss ich jetzt hier ein „Vollpfosten-Schrotturteil“ (anders kann man diesen Unsinn nicht bezeichnen) aus Neubrandenburg zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG vorstellen. Klägerin war die Geschädigte. Dementsprechend hätte das Gericht sein Urteil auf die Grundsatzurteile VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13 stützen müssen. Entscheidend kommt es auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigen an. Im Übrgen ist es dem Gericht verwehrt, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung des beschädigten Gegenstandes Erforderlichen gewahrt hat (BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Das hat er, wenn er einen regionalen Sachverständigen seiner Wahl ohne Auswahlverschulden beauftragt hat, den eingetretenen Schaden dem Umfang und der Höhe nach zu bestimmen, da er als Laie selbst nicht dazu in der Lage ist. Das alles hat das erkennende Gericht nicht berücksichtigt und nur nach dem – gelinde gesagt unerheblichen Vortrag der HUK-COBURG – eine Preiskontrolle vorgenmen, wobei Bezug genommen wird auf ein Schreiben der HUK-COBURG. Ein derartiges Schreiben hat aber keinesfalls die Wirkung, dem Geschädigten bei Nichtbeachtung den Vorwurf der Schadengeringhaltungsverletzung zu machen. Ein derartiges Schreiben kann nämlich die durch den BGH festgelegte Rechtslage ( vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann und BGH DS 2014, 90) nicht ändern. Schade, dass das Gericht auf die plumpen und eigentlich rechtlich unbedeutenden Hinweise hereingefallen ist. Es handelt sich daher um eine rechtswidrige Willkürrechtsprechung zu Gunsten eines Versicherers vom Feinsten, wie wir meinen ...

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