AG Hamburg verurteilt den Halter des bei der LVM versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (31b C 302/15 vom 11.04.2016)

Mit Urteil vom 11.04.2016 (31b C 302/15) hat das AG Hamburg den Halter des bei der LVM versichterten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 45,45 € zzgl. Zinsen sowie den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Für die Beklagtenseite wurde die Berufung zugelassen. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Sachverständigenkosten in tenoherter Höhe gemäß §§ 398, 823 BGB, 7,17, 18 StVG, 115 VVG.

Die Haftung des Beklagten aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall in der x Straße in Hamburg ist dem Grunde nach unstreitig. Die alleinige Haftung des Beklagten aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall hatte die LVM Versicherung AG vorprozessual anerkannt, was sich der Beklagte gemäß 10 Abs. 5 AKB zurechnen lassen muss. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls die LVM Versicherung AG die Rechnung der Klägerin gemäß Anlage K4 bis auf den streitgegenständlichen Betrag vorprozessual ausglich, worin ein konkludentes Anerkenntnis liegt.

Die Sachverständigenkosten überschreiten nicht den erforderlichen Herstellungsaufwand. Gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Sachverständigenkosten verlangen, die einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erscheinen. (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13, Rn. 14 ff. m.w.N ...

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