WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Bildnutzung – Das AG München zu der Frage der Veranlassung zur Klageerhebung sowie den Anforderungen an eine wirksame Abmahnung

Amtsgericht München I, 24.03.2016, Az. 161 C 31396/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht München auf Auskunft, Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz sowie Freistellung der Klägerin von wegen des Aussprechens der Abmahnung gegenüber der Beklagten entstandenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Einerseits anerkannte die Beklagte ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung sowie zur Zahlung von Schadensersatz dem Grunde nach. Sie vertrat jedoch die Auffassung, keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben zu haben, so dass die Kosten des Verfahrens insoweit der Klägerin aufzuerlegen seien. Begründet wurde dies damit, dass zum einen vorprozessual stets die Bereitschaft signalisiert worden wäre, berechtigte Ansprüche der Klägerin zu erfüllen. Zum anderen wurde behauptet, die Klägerin habe zu ihrer Anspruchsberechtigung vorprozessual widersprüchlich vorgetragen und diese nicht hinreichend nachvollziehbar dargelegt bzw. nachgewiesen.

Andererseits vertrat die Beklagte die Auffassung, zur Freistellung der Klägerin von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten nicht verpflichtet zu sein, und beantragte insoweit die kostenpflichtige Abweisung der Klage. Die Abmahnung habe u.a. nicht den in § 97a UrhG normierten Voraussetzungen entsprochen ...

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