Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.

Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten1.

Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind2.

Ein Güteantrag genügt diesen Anforderungen nicht, wenn er zwar den Namen und die Anschrift der Kläger (als „antragstellende Partei“), die Fondsgesellschaft, die Vertragsnummer und die Summe der Einlagen (zuzüglich 5 % Agio) sowie eine Reihe angeblicher Beratungs- beziehungsweise Prospektmängel nennt, der Name des Beraters sowie der Zeitraum der Beratung und Zeichnung jedoch nicht erwähnt werden.

Der Fondsbezeichnung „D. “ lässt sich im vorliegenden Fall ebenfalls keine nähere zeitliche Einordnung entnehmen.

Vor allem aber blieb in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verjährungsfall das angestrebte Verfahrensziel (Art und Umfang der Forderung) im Dunkeln. Im Güteantrag ist davon die Rede, dass die antragstellende Partei so zu stellen sei, als ob keine Beteiligung zustande gekommen wäre. Der geforderte Schadensersatz umfasse „sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z.B ...

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