Verbraucherdarlehen – und die Darstellung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen.

Inhaltsübersicht

  • Hervorgehobene Darstellung der Widerrufsinformation
  • Ankreuzoptionen in einer Widerrufsinformation

Hervorgehobene Darstellung der Widerrufsinformation[↑]

Dem im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall maßgeblichen Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB kann dabei, wie die Revisionserwiderung zu Recht annimmt, kein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden1. Vielmehr wird dort lediglich gefordert, dass bestimmte Pflichtangaben „klar und verständlich“ sein müssen, ohne dass damit auch deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Information kann ohne weiteres auch dann „klar und verständlich“ sein, wenn sie nicht grafisch hervorgehoben wird.

Aus der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB2 ergibt sich ebenfalls nicht, dass mit den Begriffen „klar und verständlich“ eine optische Hervorhebung verlangt werden soll.

Auch dort heißt es lediglich, dass in „formeller Hinsicht … die Vorschrift in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verbraucherkreditrichtlinie klare und prägnante Angaben“ verlange und die „Angaben aus sich heraus auch für den Darlehensnehmer verständlich sein“ sollen. Mit der Verwendung der Begriffe „klar und verständlich“ hat der Gesetzgeber demnach nur die Erwartung verbunden, dass die in Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB geregelten Pflichtangaben aus sich heraus für den Darlehensnehmer eindeutig und leicht verständlich sein müssen.

Hinzu kommt, dass gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK