USA-EU Privacy Shield: die Datenschutzbehörden sind nicht so ganz einverstanden

von Axel Spies

Das Tauziehen um den neuen Privacy Shield nach der Schems-Entscheidung des EuGH (ZD 2015, 549 = Heft 11 m. Anm. Spies) geht weiter. Im Blog hatten wir schon hier diskutiert: Ist der neue Datenschutz-Schild aus Stahl oder aus Pappe?

Für die EU-Datenschutzbehörden ist er zumindest ziemlich löcherig: In einer Pressekonferenz heute stellt die Vorsitzende der EU Artikel 29-Datenschutzgruppe ("WP"), Isabelle Falque-Pierrotin (auch Präsident der französischen DPA, die CNIL) fest, dass folgende starke Bedenken gegen den Privacy Shield in der gegenwärtigen Form bestehen:

• flächendeckende und anlasslose US-Überwachung der EU-Bürger,

• fehlende Anerkennung des Datenaufbewahrungsprinzips in den Privacy Shield, und

• die Unabhängigkeit und Autorität des US-Ombudsmanns (in Praxis eine Diplomatin des US Stete Department), der sich mit EU-Beschwerden befassen würde.

Die WP (das Gremium der EU-Datenschutzbehörden in Brüssel) ist nach wie vor besorgt über die Möglichkeit von "massiven und wahllosen" Sammlung von Daten der EU-Bürger Darüber hinaus haben die Datenschutzbehörden haben noch verschiedene offene Punkte zum Thema Weiterübertragung (onward transfer).

Link zur neuen WP Opinion: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2016/wp238_en ...

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