Update zur Marktmissbrauchsverordnung der EU – To do’s für Emittenten

Die Europäische Marktmissbrauchsverordnung wird ab dem 3. Juli 2016 von den Emittenten zu befolgen sein. Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen und To do's!

Das Inkrafttreten der Europäischen Marktmissbrauchsverordnung rückt unaufhaltsam näher. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den wesentlichen Änderungen, die die Marktmissbrauchsverordnung mit sich bringen wird, berücksichtigt außerdem die zwischenzeitlich ergangenen Europäischen Durchführungsakte und zeigt den Handlungsbedarf für Emittenten auf.

Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Freiverkehrsemittenten

Die wichtigste Neuerung durch die Marktmissbrauchsverordnung liegt darin, dass die Pflicht zur Ad hoc-Publizität sowie die Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen und zur Meldung von Directors‘ Dealings künftig nicht nur für Emittenten im regulierten Markt, sondern auch für Freiverkehrsemittenten gilt.

Eine Einschränkung gilt allerdings: Freiverkehrsemittenten sind nur dann von der Verordnung erfasst, wenn der Emittent die Einbeziehung in den Freiverkehr selbst beantragt hat oder die Einbeziehung mit Zustimmung des Emittenten erfolgt ist.

Ad hoc-Publizität

Die bisherige Regelung der Ad hoc-Publizität im § 15 WpHG wird weitestgehend aufgehoben. Dies soll im Zuge des ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes umgesetzt werden, dessen erster Entwurf Anfang Januar 2016 beschlossen wurde und das voraussichtlich bis spätestens Juni 2016 in Kraft treten wird.

Aktuell liegen die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf vor. Maßgebliche Vorschrift wird künftig unmittelbar Artikel 17 Marktmissbrauchsverordnung sein.

Begriff der Insiderinformation

Der Begriff der Insiderinformation erfährt durch die Marktmissbrauchsverordnung keine wesentlichen Änderungen.

In Umsetzung der Entscheidungen des EuGH und des BGH in Sachen Geltl ./ ...

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