Per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragt Sozialhilfe

Sozialgericht Münster, Beschluss vom 16.03.2016 - S 15 SO 37/16 ER Per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragt Sozialhilfe Ein per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Das Sozialgericht Münster lehnte den Antrag ab, denn der Antragsteller könne seine Freiheitsstrafe antreten, da in der Strafhaft der notwendige Lebensunterhalt vollständig gedeckt werde.

Voraussetzung für die beantragte Leistung ist u.a., dass der Antragsteller seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann ...

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