OVG Münster: Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken

Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgeneh­migung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen "Familien im Brenn­punkt" und "Verdachtsfälle" in der Zeit von März bis Dezember 2014 erteilt wird. Dies hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom heutigen Tag festgestellt.

Bei den Fernsehproduktionen handelt es sich um sogenannte "scripted-reality"-Formate. Der Kläger sollte, abgesetzt vom gespielten, fiktiven Hauptgeschehen, als Kommen­tator kriminalpräventive Erläuterungen und Ratschläge geben. Der dienstvorgesetzte Landrat lehnte den Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmi­gung mit der Begründung ab, solche Formate entsprächen nicht den Zielen der poli­zeilichen Öf­fentlichkeitsarbeit ...

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