OLG Frankfurt zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Einsatzfahrzeug auf dem Seitenstreifen

von Alexander Gratz

FotoHiero / pixelio.de

Das unerlabte Befahren des Seitenstreifens, um am Stau „vorbeizukommen“, kann bei einem Zusammenstoß mit anderen Verkehrsteilnehmern zu einer Mithaftung führen, auch wenn diese selbst unerwartet von der Fahrbahn auf den Seitenstreifen wechseln. Anders sieht es aus, wenn ein Einsatzfahrzeug mit den Rechten nach § 35 StVO den Seitenstreifen befährt. Hier hatte das OLG Frankfurt in einem Fall zu entscheiden, in dem das Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und ca. 50 km/h auf dem Seitenstreifen an mehreren Fahrzeugen vorbeifuhr. Als es sich in Höhe des Fahrzeugs der Klägerin (gesteuert von ihrem Sohn) befand, wechselte dieses vom linken auf den rechten Fahrstreifen und berührte dabei das Einsatzfahrzeug. Das OLG kommt hier auf Grund des unvorsichtigen Verhaltens des Sohns der Klägerin zu ihrer Alleinhaftung (Urteil vom 14.03.2016, Az. 1 U 248/13).

Die Klägerin kann nicht von dem beklagten Land gemäß § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG Schadensersatz wegen der Kollision des von ihrem Sohn geführten Pkw … mit dem Einsatzfahrzeug des Beklagten am …. Mai 2012 auf der Bundesautobahn A …in der Gemarkung … verlangen.

1. Die Klägerin hat schon den ihr obliegenden Unabwendbarkeitsnachweis gemäß § 17 Abs. 3 StVG nicht geführt. Denn ihr Sohn hat bei dem Wechsel von der mittleren auf die rechte Fahrbahn nicht jede nach den Umständen des Falles erforderliche Sorgfalt beachtet, als er mit dem rechten vorderen Kotflügel des ihm gelenkten Pkw über die rechte Fahrbahnbegrenzung hinaus auf den Standstreifen geraten und dabei mit dem Einsatzfahrzeug des Beklagten kollidiert ist.

2. Dabei kann dahinstehen, ob die Kollision für den Fahrer des Einsatzfahrzeuges unabwendbar war. Selbst wenn sich der Unfall für den Beklagten nicht als unabwendbares Ereignis darstellen würde, könnte die Klägerin keinen Ersatz verlangen. Denn die nach § 17 Abs ...

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