LG Mönchengladbach: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Gutachten und schriftlichen Zeugenaussagen

von Tobias Goldkamp

Enthält die Ermittlungsakte Sachverständigengutachten und schriftliche Stellungnahmen von Zeugen, die ihnen in der Vernehmung vorzuhalten sein können, ist dem Angeklagten ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen. Denn nur der Verteidiger erhält Akteneinsicht.

Dies entschied das Landgericht Mönchengladbach mit Beschluss vom 01.10.2014, Aktenzeichen 24 Qs-310 Js 3820/12-152/14:

Tenor Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Dem Angeklagten wird gem. § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt Tobias Goldkamp, Büchel 12-14, 41460 Neuss, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Vorliegend ist ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sachlage gegeben. Als schwierig ist die Sachlage eines Verfahrens u.a. dann zu bewerten, wenn die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden kann; da nur ein Verteidiger Akteneinsicht erhält, würde die Nichtbeiordnung eines Verteidigers in derartigen Fällen dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechen (vgl. OLG Jena, BeckRS 2013, 30331525 m.w.N.). Genau so liegt es hier. Dem Angeklagten wird hier zur Last gelegt, sich am 23.09.2012 in Schwalmtal gern. §§ 142 Abs. 1 Nr. 1, 229, 230, 315 c Abs. 1 Nr. 1 a), Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2, 52, 53 StGB der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht zu haben. Laut Aktenvermerk vom 23.09.2012 hat der Angeklagte nach Belehrung am 23.09.2012 gegenüber PK … angegeben, „nach dem Vorfall zwischen 14 – 15 Uhr zwei 0,5 L Bier getrunken“ zu haben (Bl. 13 GA) ...Zum vollständigen Artikel

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