EU-Datenschutzgrundverordnung – Neue Serie

von Bernhard Freund

Seit dem 06. April 2016 liegt die redaktionell überarbeitete Fassung der neuen Datenschutzgrundverordnung in den 24 EU-Sprachen vor. Zwar ist das Gesetzgebungsverfahren damit noch nicht ganz abgeschlossen, mit Änderungen ist aber nicht mehr zurechnen. Grund genug für unsere neue Serie, in der wir wesentliche Bereiche der Verordnung vorstellen. In diesem ersten Teil geben wir einen Überblick über die neuen Regelungen.


Wie zu erwarten, krempelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht nicht von Grund auf um. Vielmehr entwickelt sie das europäische Datenschutzrecht, das insbesondere in der EU-Datenschutzrichtlinie enthalten war, weiter. Die Richtlinie war nach zwei Jahrzehnten in die Jahre gekommen – viele der Neuerungen tragen dem technischen Fortschritt Rechnung, insbesondere der weitergehenden Vernetzung, dem Internet, der Ubiquität (Allgegenwart) technischer Verarbeitung und dem Fortschritt in der Verarbeitung genetischer und biometrischer Daten.

Begriffe

Art. 4 DSGVO übernimmt im Wesentlichen die Begrifflichkeiten der EU-Datenschutzrichtlinie und fügt einige neue Definitionen hinzu.

Im Vergleich zum Bundesdatenschutzgesetz entfällt die lästige Unterscheidung der Datenverarbeitungsvorgänge in „Erhebung“, „Verarbeitung“ und „Nutzung“. Sämtliche Aktivitäten heißen nunmehr schlicht „Datenverarbeitung“. Dies führt zu einem deutlich besser lesbaren Verordnungstext. Die Terminologie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist demgegenüber so verwirrend, dass selbst der Gesetzgeber durcheinandergekommen ist (s. etwa die unpassende Überschrift von § 28 BDSG).

Sensible Daten nennt die Verordnung „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ und stellt sie in Art. 9 DSGVO unter besonderen Schutz. Eigens definiert werden die Unterkategorien der „Gesundheitsdaten“, „biometrischen Daten“ und „genetischen Daten“ ...

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