Die laufzeitunabhängige „Gebühr“ beim Wohnraumförderdarlehen

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann.

Der Darlehensnehmer hat den Abzugsbetrag vom Nennbetrag des Förderdarlehens im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB an die Bank geleistet. Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung1 wird ein Entgelt, das wie hier im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt des Kreditinstituts sogleich im Wege der internen „Verrechnung“ an diese geleistet. In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer den mitkreditierten Abzugsbetrag typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll.

In den vorformulierten Bedingungen des Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Bundesgerichtshof selbst vornehmen kann2, ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass eine „laufzeitunabhängige Gebühr (Abzug vom Nennbetrag des Darlehens) von 4, 000 v.H.“ erhoben wird, die grundsätzlich bei der Auszahlung des Darlehens verrechnet werden kann. Der im Darlehensvertrag mit 20.000 € ausgewiesene Darlehensnennbetrag setzt sich demnach aus einem Abzugsbetrag in Höhe von 800 € (4% von 20.000 €) und dem Nettodarlehensbetrag in Höhe von 19.200 € zusammen. Entsprechend Ziffer 2.2 des Darlehensvertrags soll lediglich dieser Nettokreditbetrag ausgezahlt werden. Der darüber hinausgehende Teil des Nennbetrags wird hingegen zum Zwecke der Erfüllung des streitigen Anspruchs der Bank auf Zahlung des als „Gebühr“ bezeichneten Abzugsbetrags von dieser sogleich einbehalten.

Bei der hier angegriffenen Regelung in Ziffer 2 ...

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