Bilder von Mitarbeitern auf der Homepage

Das Bildnis eines Arbeitnehmers darf vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres veröffentlicht werden.

Der Veröffentlichung kann das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (das Recht am eigenen Bild) entgegenstehen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die abgebildete Person überhaupt erkenn- und individualisierbar ist. Wenn der abgebildete Mitarbeiter also nur „Beiwerk“ auf dem Bild ist oder Teil einer größeren öffentlichen Veranstaltung, bedarf es grundsätzlich keiner Einwilligung zur Veröffentlichung (§ 23 Kunsturhebergesetz).

Bei allen anderen Bildnissen, die veröffentlicht werden, bedarf es der Einwilligung des Arbeitnehmers (§ 22 Kunsturhebergesetz).

Auch bei der ohne Einwilligung möglichen Veröffentlichung von Bildern muss aber berücksichtigt werden, dass diese nur dann zulässig ist, wenn hierdurch nicht ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers verletzt wird.

Die Einwilligung zur Veröffentlichung

Die Einwilligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 22 Kunsturhebergesetzes ist dessen vorherige Zustimmung zur Veröffentlichung.

Sie kann nach dem Kunsturhebergesetzes formlos oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

  • 4 a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz verlangt für die Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten aber die Schriftform.

Diesen Widerspruch hat das Bundesarbeitsgericht jüngst (BAG 19.2.2015 8 AZR 1011/13) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dahingehend konkretisiert dass die Einwilligung, wegen der Bedeutung für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, auch und gerade im Arbeitsverhältnis der Schriftform bedarf.

Bei Einholung der Einwilligung muss zudem darauf geachtet werden, dass dem Arbeitnehmer gegenüber nachweisbar dargelegt wird, dass die Verweigerung der Einwilligung keine (negativen) Folgen für das Arbeitsverhältnis hat ...

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