BGH: Schulsekretär als Amtsträger i.S.d. §§ 11 Nr. 2, 331 ff. StGB?

A. Sachverhalt (vereinfacht)

A ist als Angestellter des Stadtschulamts der Stadt F der L-Schule in F als Schulsekretär zugewiesen. Bei der L-Schule handelt es sich um eine weiterführende berufliche Schule in Trägerschaft der Stadt F. Nach der internen Aufgabenverteilung ist A allein für das Bestell- und Zahlwesen zuständig, was unter anderem die Bestellung von Druckern, Tonern, Büromaterial und Hygieneartikeln umfasst. Er prüft den Bedarf, bereitet Bestellungen vor, nimmt Lieferungen entgegen, prüft die Rechnungen, bereitet die Zahlungsvorgänge vor und holt die dafür notwendigen Unterschriften eines Mitglieds der Schulleitung bzw. des Kollegiums der Schule ein.

A teilt M, einem Händler, mit, dass er für die Verbrauchsmittelbestellungen der L zuständig sei. Beide kommen überein, dass A Provisionen erhalten soll, wenn M bei künftigen Bestellungen bevorzugt beauftragt wird. Die Provisionen sollen für alle von M mit der Schule getätigten Geschäfte gezahlt werden, insbesondere auch dann, wenn M nur Rechnungen ausstellt, ohne dass Lieferungen erfolgen.

In Umsetzung dieser Abrede tätigt A bei M zum Schein eine Bestellung und M übersendet daraufhin eine Rechnung über 1.000 Euro. Auf der Grundlage der Rechnung erstellt A eine Auszahlungsanordnung, die er der Schulleiterin zur Unterschrift vorlegt. Die Schulleiterin unterzeichnet gutgläubig die Auszahlungsanordnung, woraufhin die Stadt F dem M den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag überweist. Eine Lieferung erfolgt – wie von A von vornherein geplant – nicht.

A erhält dafür von M eine „Provisionszahlung“ in Höhe von 100 Euro.

Strafbarkeit des A?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 13.1.2016 – 2 StR 148/15)

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