BGH: Antrag auf Löschung einer Marke wegen Bestehen eines absoluten Schutzhindernisses muss Angabe des konkreten absoluten Schutzhindernisses enthalten

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 01.03.2016 VI ZR 34/15 Fünf-Streifen-Schuh MarkenG § 54 Abs. 1 und 2 Satz 2; MarkenV § 41 Abs. 2 Nr. 5, § 42; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Der BGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Löschung einer Marke wegen Bestehen eines absoluten Schutzhindernisses die Angabe des konkreten absoluten Schutzhindernisses enthalten muss.

Leitsätze des BGH: a) Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 5 ...

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