Zeitarbeit: BAG entscheidet zur „rechtlichen Qualität″ der Tarifverträge

von Alexander Bissels

Das BAG entscheidet am 13. April 2016, ob DGB-Tarifwerke für die Zeitarbeit als mehrgliedrig oder als einheitlich zu qualifizieren sind.

Die Zeitarbeitsbranche blickt gebannt nach Erfurt – und zwar am morgigen 13. April 2016. Dort wird über die Revision (Az. 4 AZR 995/13; vormals: 5 AZR 995/13) gegen ein Urteil des LAG Nürnberg zu einem equal pay-Anspruch wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP verhandelt (Urt. v. 11.10.2013 – 3 Sa 699/10; hierzu: Bissels, jurisPR-ArbR 25/2014 Anm. 1).

Diese Entscheidung dürfte weniger spannend mit Blick auf equal pay an sich sein – die Fragen zur „Abwicklung″ der CGZP sind weitgehend höchstrichterlich geklärt.

Doch ob die DGB-Tarifwerke für die Zeitarbeit tatsächlich als mehrgliedrig oder als einheitlich zu qualifizieren sind, ist bisher nicht entschieden. Daran schließt sich u.a. die Frage an, wie eine Verweisungsklausel AGB-rechtlich zu bewerten ist.

LAG Nürnberg: Einheitstarifvertrag – kein Anspruch auf equal pay

Die Parteien streiten u.a. um equal pay-Ansprüche aus den Jahren 2006 bis 2009. In dem mit dem klagenden Zeitarbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag ist eine Bezugnahmeklausel auf die vom BZA (als Rechtsvorgänger des BAP) mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB (IG Metall, IG BCE, NGG, GEW, ver.di, IG BAU, TRANSNET und GdP) abgeschlossenen Tarifverträge vom 22. Juli 2003 in der jeweils geltenden Fassung vorgesehen. Der Änderungstarifvertrag vom 30. Mai 2006 wurde nur noch von sieben DGB-Gewerkschaften unterschrieben, nicht aber von der TRANSNET.

Das ArbG Nürnberg hat die Klage abgewiesen. Die Berufung vor dem LAG Nürnberg blieb ohne Erfolg. Ein Anspruch auf equal pay bestehe nicht. Dieser sei durch die wirksame Verweisung auf das BZA/DGB-Tarifwerk ausgeschlossen. Dabei handele es sich um einen Einheitstarifvertrag, der in nicht zu beanstandender Weise in das Arbeitsverhältnis inkorporiert worden sei. Auf einen solchen seien die vom BAG am 13. März 2013 (Az ...

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