Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Hanns Zinke mahnt für die Firma Sicherheitstechnik Niebuhr GmbH eBay-Händler ab

von Jan Gerth

Rechtsanwalt Hanns Zinke aus Winsen (Aller), firmierend unter Kanzlei Zinke, verschickt Abmahnungen an Nutzer der Plattform eBay im Namen der Firma Sicherheitstechnik Niebuhr GmbH, Walsroder Str. 24-26, 30900 Wedemark wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG).



Die Firma Sicherheitstechnik Niebuhr GmbH bietet auf der Webseite niebuhr-gmbh.de mechanische Sicherungseinrichtungen, Briefkästen und „alles für Ihre Sicherheit, vom Schlüssel bis zur Einbruchmeldeanlage“ zum Verkauf an.


Gerügt wird in den Abmahnungen, dass der Abgemahnte als Anbieter von Schließzylindern als gewerblicher Händler bei eBay auftritt, ohne den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz und die sich daraus ergebenden Verpflichten nachzukommen.


Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:


· Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht;

· Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular

· Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform gem. Art. 14 der VO (EU) Nr. 524/2013.


Wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gang und Gäbe fordert Rechtsanwalt Hanns Zinke neben der Abgabe einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten Unterlassungserklärung, die nach meiner Auffassung unkorrekt zu Lasten des abgemahnten Ebay-Verkäufers formuliert ist.


Und damit sich die ganze Schreiberei, also der Aufwand, auch lohnt werden Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 12.000,00 € in Höhe von 785,20 € gefordert.


Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt ...

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