Urteil im Volltext: Adolf Hitler-Retweet ist persönlichkeitsverletzend, aber nicht strafbar

von Martin Steiger

Am 26. Januar 2016 hatte ein Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich einen Journalisten für einen Retweet vom strafrechtlichen Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen. In zivilrechtlicher Hinsicht hingegen hatte der Einzelrichter eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung festgestellt und der erwähnte Journalist musste als Genugtuung einen Tweet mit nachfolgendem Inhalt veröffentlichen:

«Bezirksgericht Zürich: Retweet von ‹Hermann ‹Dölf› Lei› nicht strafbar, aber persönlichkeits­verletzend. Urteil Nr. GG150250-L.»

Den strafrechtlichen Freispruch hatte der Einzelrichter – anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung für beide Parteien überraschend – mit der strafrechtlichen Privilegierung von Twitter als Medium begründet. Sollte die Staatsanwaltschaft nicht wider Erwarten Berufung erklären, wird das Urteil rechtskräftig werden.

Inzwischen wurde das «salomonische» Urteil GG150250-L mit Begründung auf der Website der Zürcher Gericht als PDF-Datei veröffentlicht. Das Gericht erhofft sich vom erwähnten Tweet, dass Interessierte aufgrund der Berichterstattung in den Medien auf das begründete Urteil aufmerksam werden und sich selbst ein Bild machen können.

Aus diesem Grund veröffentliche ich nachfolgend die Urteilsbegründung im veröffentlichten Volltext – ergänzt insbesondere mit zahlreichen Weblinks.

«Erwägungen 1. Retweet als Gegenstand des Strafverfahrens

Der Privatkläger ist Rechtsanwalt und Politiker. Landesweit bekannt wurde er durch die Rolle, die er beim Rücktritt des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand gespielt hatte. Der Beschuldigte ist Redaktor der WochenZeitung (WoZ). In der WoZ vom 14. Juni 2012 veröffentlichte er einen Artikel über den Privatkläger:

Als Halter der Internet-Adresse ‹adolf-hitler.ch› war damals ‹X. AG, Hermann Lei› eingetragen ...

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