Regelmäßig kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf übertarifliche Entlohnung

von Christian Rolfs

Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum über Tarif, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern aus betrieblicher Übung ein Anspruch darauf erwachsen kann, dass auch künftige Tariflohnerhöhungen zu einer echten Aufstockung des Effektivlohns und nicht zu einer "Aufsaugung" der übertariflichen Gehaltsbestandteile führen. Das BAG hat diese Frage bislang regelmäßig verneint und hält daran auch in einem aktuellen Urteil fest:

1. Gibt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet weiter, entsteht regelmäßig lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung dieses erhöhten Entgelts, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auch künftige Tarifentgelterhöhungen weiterzugeben ...

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