Polizeiliche Observationsberichte

Polizeiliche Observationsberichte können in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.

Polizeiliche Observationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Der hiergegen von Teilen des Schrifttums vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu folgen1:

Aus dem Wortlaut des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO ergibt sich weder, dass Observationsberichte im Speziellen von einer Verlesung ausgenommen sein sollen, noch – wie die Revision behauptet – dass Ermittlungshandlungen im Sinne der Vorschrift ausschließlich ‚Routinemaßnahmen‘ betreffen.

Den Gesetzesmaterialien2 ist eine dahingehende Einschränkung gleichfalls nicht zu entnehmen. Ziel der Einführung der Vorschrift war es ‚zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Hauptverhandlung‘ beizutragen. Soweit es im unmittelbaren Anschluss daran heißt die ‚Strafverfolgungsbehörden erstellen im Rahmen der Ermittlungen Protokolle und Vermerke über Routinevorgänge‘, drückt dies zwar ein Motiv des Gesetzgebers aus, nicht aber eine inhaltliche Eingrenzung. Dies belegt insbesondere die sich kurz darauf anschließende Passage der Gesetzesbegründung, wonach es sich bei den Schriftstücken, deren Verlesung § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO gestattet, (lediglich) ‚meist‘ um routinemäßig erstellte Protokolle handelt. Diese Relativierung (‚meist‘) zeigt, dass der Gesetzgeber auch außerhalb der Routine liegende Vorgänge vom Anwendungsbereich der Vorschrift nicht ausschließen wollte3.

Unabhängig davon werden aber auch Observationsberichte zu solchen nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesbaren ‚Routinevorgängen‘ gerechnet4 ...

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