OLG Stuttgart: Pflichtteilsberechtigter kann Kontoauszüge überprüfen

von Tobias Goldkamp

Der Pflichtteilsberechtigte hat nur wenig Gelegenheiten, zu erforschen, was mit dem Vermögen des Erblassers zu Lebzeiten geschah. Ein direkter Auskunftsanspruch besteht nur hinsichtlich des Nachlassbestandes zum Stichtag Todestag und hinsichtlich Schenkungen. Doch über einen Trick kann der Pflichtteilsberechtigte auch Einsicht in die Kontoauszüge und andere Unterlagen nehmen.

Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen wird. Dieses Anwesenheitsrecht, das nicht nur für den Pflichtteilsberechtigten, sondern auch für seinen Rechtsanwalt gilt, umfasst, die Belege und Unterlagen durchzusehen, die der Erbe zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses verwendet.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2016 – 19 W 78/15 (Zerb 2016, 107):

Leitsätze 1. Besteht der Verdacht, dass ein Erblasser im maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum Zuwendungen von seinem Bankkonto oder seinem Depot schenkungsweise an Dritte erbracht hat, so ist der Erbe verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln. 2. Zu den vom Erben anzustellenden Ermittlungen gehört insbesondere auch die Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum und die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen (könnten). 3. Aufwandsentschädigungen der Banken in Höhe von insgesamt 1.500,00 € sind angesichts des in Rede stehenden Zehn-Jahres-Zeitraums nicht unverhältnismäßig. Gründe Das Landgericht ist (LGB 5 f) zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag der Gläubigerin gern. § 888 ZPO zulässig und begründet ist. 1. Was die Zulässigkeit des Antrags betrifft, so ist die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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