Kommunalwahl – und die öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind alle Verstöße gegen Vorschriften des LKWG M V einschließlich der allgemeinen Wahlgrundsätze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen solche der LKWO M V.

Mit einer Unregelmäßigkeit ist also ein Rechtsverstoß gemeint. Dieser setzt voraus, dass die (genannten) Vorschriften des Wahlrechts nicht nur berührt sind, sondern ein bestimmter als rechtswidrig wahrgenommener Zustand dem Adressaten der Vorschrift zugerechnet werden kann. Da sich die Vorschriften des Wahlrechts an die Wahlorgane im Sinne von § 7 LKWG M V richten, die sie zu befolgen haben, liegt ein Verstoß gegen eine Vorschrift des LKWG M V oder der LKWO M V vor, wenn die davon betroffenen Wahlorgane die konkrete Bestimmung nicht eingehalten haben, diese also entweder selbst gebrochen haben oder sich deren Beeinträchtigung durch Dritte zurechnen lassen müssen, etwa weil sie gegen die von Dritten ausgehenden Behinderungen nicht unverzüglich vorgehen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Greifswald entschiedenen Fall ging es umd die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 10.05.2015. Bei dieser Wahl entfielen von 16.325 gültigen Stimmen 8.155 auf den unterlegenen Bewerber und 8.170 auf den Sieger. Die als Zugang zu dem Wahllokal des Wahlbezirkes 093 („Betreutes Wohnen“) ausgeschilderte Tür war während der Wahlzeit für eine Dauer, die zwischen den Beteiligten streitig ist, verschlossen, weil die Fußmatte, die zu einer Keilform zusammengeklappt und unter diese Tür geschoben worden war, beiseite geschoben oder verrutscht war. Die Fußmatte wurde nicht von einem Mitglied des Wahlvorstandes entfernt. Dessen Mitglieder haben die Tür umgehend wieder geöffnet, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben, dass die Tür verschlossen war ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK