Internet-Nutzungsvertrag von Rechtsanwaltskanzlei WBS

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat kürzlich einen kostenlosen „Internet-Nutzungsvertrag“ in mehreren Sprachen (deutsch, Englisch, Arabisch, Paschtu und Farsi) veröffentlicht, den Anbieter von Internet-Anschlüssen, z.B. soziale Träger, verwenden können, um ihr eigenes Haftungsrisiko zu verringern (hier die deutsche Version, Word-Dokument).

Der Vertrag besteht aus einer Präambel und zehn Einzelregelungen (im Folgenden nur Stichworte):

Vertraulichkeit des Passworts Filesharing-Belehrung Keine kostenpflichtigen Leistungen Keine Pornographie, gewaltverherrlichende Seiten Keine Beleidigungen / Respekt Passwörter von sozialen Netzwerken Belehrung über Folgen von Verstößen Jederzeitige Einschränkung des Zugangs möglich Auskunftspflicht bei Verdacht rechtswidriger Nutzung Inkrafttreten durch Unterschrift

Der Vertrag soll also die Rechtssicherheit für Betreiber von Internetzugängen herstellen, was ich für lobenswert halte. Sinnvoll ist auch, dass der Vertrag in mehreren Sprachen verfügbar ist. Er dürfte auch für den beabsichtigten Zweck größtenteils tauglich sein und kann daher – mit den unten dargestellten Abstrichen – bei Bedarf verwendet werden.

Ich würde empfehlen, die – im Übrigen verständlich und kurz formulierten – Klauseln selbst noch einmal zu durchdenken. Nicht alle der Klauseln sind aus meiner Sicht sinnvoll, ich möchte hier nur auf einen Teil eingehen. Außerdem zeigt der Nutzungsvertrag auch die Sinnlosigkeit der geplanten Rechtstreueerklärung bei öffentlich zugänglichen WLANs.

Im Einzelnen (schlaglichtartig):

Die Filesharing-Belehrung ist lege artes nach den Tauschbörse I-III-Entscheidungen des BGH. Zumindest im privaten Bereich hat der BGH gefordert, dass den Anschluss mitnutzende, minderjährige Nutzer konkret über die Nutzung von Tauschbörsen belehrt und dieses verboten werden soll ...

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