Grundzüge des Lebensmittelrechts

Regelmäßig stellt sich sowohl für lebensmittelverarbeitende, aber auch anderweitig tätige Unternehmen die Frage, ob neuartige Lebensmittel oder neuartige Herstellungsverfahren gesetzlichen Regelungen unterliegen. Dieser Artikel soll lediglich die Grundzüge der Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in der Bundesrepublik und im EU-Binnenmarkt aufzeigen.

Herstellungs- und Vermarktungsfreiheit

Grundsätzlich unterliegen Lebensmittel keiner behördlichen Zulassungs- oder Genehmigungspflicht. Gleiches gilt für die Herstellung oder den Import von Lebensmitteln. Dieser Grundsatz wird durch gesetzliche Einzelfallregelungen eingeschränkt, beispielsweise durch die Novel Food-Verordnung oder die EG-Gen-Nahrungsmittelverordnung. Zudem gibt es produktspezifische Regelungen, die einzelne Lebensmitteltypen beschränken wie beispielsweise das Weingesetz, das Fleischgesetz oder die Trinkwasserverordnung. Danach gilt der Grundsatz:

„Es ist erlaubt, was nicht verboten ist“.

Missbrauchsprinzip

Der Grundsatz der Vermarktungsfreiheit ist in bestimmten lebensmittelrechtlichen Bereichen durch das Missbrauchsprinzip eingeschränkt, so dass hier gilt:

„Alles was nicht erlaubt ist, ist verboten“.

Vom Missbrauchsprinzip umfasst werden beispielsweise auch die zur Erzeugung von Lebensmitteln erforderlichen Zusatzstoffe. Deren Verwendbarkeit ist in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, der Lebensmittelzusatzstoffverordnung, geregelt. Die Grenzwerte für Kontaminationen und Rückstände sind in der Rückstands-Höchstmengenverordnung geregelt etc.

Registrierungspflicht

Sämtliche Unternehmen, die Lebensmittel produzieren, unterliegen der Registrierungspflicht bei der örtlichen Lebensmittelüberwachungsbehörde ...

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