Gerätevergütung: keine Importeurhaftung bei Bezug von Importware im Inland

Der Importeur von Geräten oder Speichermedien, die typischerweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke benutzt werden, schuldet den Urhebern eine Gerätevergütung. Sofern ein ausländisches Unternehmen, das solche Geräte oder Speichermedien einführt, einen deutschen Vertragspartner hat, gilt dieser als Importeur. Er haftet gesamtschuldnerisch neben dem Herstel ...

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