Elektronisches Korruptionsregister in Hamburg

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Öffentlichen Auftraggeber nach § 2 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) sowie Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie Planungsleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) und bei Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro (netto) bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, inwieweit Eintragungen im Korruptionsregister zu den für einen Zuschlag vorgesehenen Auftragnehmern vorliegen. Die Registereinträge können seit der letzten Woche elektronisch abgerufen werden. Ein (voll-)automatisiertes Verfahren befindet sich in Vorbereitung.

Das Hamburgische „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ trat bereits am 1. Dezember 2013 in Kraft.

Nach der Verabschiedung der jeweiligen „Korruptionsregistergesetze“ in Hamburg und Schleswig-Holstein wurde am 13. Januar 2014 das „Verwaltungsabkommen zur Einrichtung des gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (Korruptionsregister)“ zwischen beiden Ländern unterzeichnet und ein gemeinsames Register eingerichtet.

Am 5. April 2016 hat die Finanzbehörde nun das Register zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt.

Vor der Entscheidung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, zu prüfen, ob es über die künftigen Auftragnehmer belastende Eintragungen im Register gibt. Liegen dort Erkenntnisse von Polizei oder Staatsanwaltschaft z.B. über Bestechung, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit vor oder sind dort Verstöße gegen die Tariftreue oder das Landesmindestlohngesetz verzeichnet, dann kann über Unternehmen eine Vergabesperre bis zu drei Jahren verhängt werden ...

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